Zum 24.06.2020 sind maßgebliche Änderungen im BetrAVG in Kraft getreten

Kernstück der Neuregelungen ist die Aufnahme der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung über den PSVaG. Zur Finanzierung der Absicherung müssen auch diejenigen Arbeitgeber Beiträge an den PSVaG leisten, die Betriebsrenten über insolvenzgeschützte Pensionskassen organisieren. Die Melde- und Beitragspflicht dieser Arbeitgeber beginnt im Jahr 2021.

Neu geregelt wurde darüber hinaus die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage für Pensionsfondszusagen. Diese wurde an die für Pensionskassen festgelegte Regelung angepasst. Es gibt eine Übergangsfrist bis 2022, in der beide Ermittlungsmethoden zulässig sind.

Merkblatt des PSVaG

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2021 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2019 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent.

Zur Verordnung im kompletten Wortlaut